Wahlprogramm der Grünen

Die Frage, die sich viele Menschen stellen ist - wie sieht unsere Zukunft aus?

Die nächste Bundestagswahl in Deutschland findet voraussichtlich am 26.09.2021 statt.


Wenn man die offiziellen Umfragewerte betrachtet, dann sehen wir, dass die Partei der Grünen immer mehr in den Fokus rückt.

(27% Union, 23,3% Grüne, 14,5% SPD, 11,3% AfD, 10,3% FDP, 7,3% Linke, 6,5% Sonstige).


Auch der US-amerikanische von den Medien bezeichnete Philanthrop George Soros wies vor einigen Jahren darauf hin, dass die nächste Regierung von Deutschland grün sein wird.


Daher schauen wir uns das Wahlkonzept der Grünen genauer an.


- Der Euro soll zur Leitwährung gemacht werden (Seite 47 des Wahlprogramms).

Die genaue Formulierung lautet:

"Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch inner-europäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen."


- Neuer Spitzensteuersatz (Seite 48 des Wahlprogramms). Es heißt wie folgt:

"Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent."


- Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (Seite 49 des Wahlprogramms).

Im Wahlprogramm steht geschrieben:

"Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv. Damit zahlen diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet."

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass Kleinanleger durch einen progressiven Steuersatz, d.h. Einkommen, Dividenden, Zinsen und andere Erträge werden zusammengerechnet, insgesamt durchschnittlich mehr zahlen werden als bisher. Die meisten Kleinanleger haben nämlich nicht nur eine kleine Dividende, sondern auch ein Einkommen. Da man hierbei meistens einen höheren Steuersatz als 25% hat, wird man folglich auch auf seine Kapitalerträge mehr als 25% zahlen.

Ein Beispiel aus dem Internet:

Jemand verdient mehr als 50.000€ im Jahr, zahlt ab dem Zeitpunkt 41% auf seine Kapitalerträge.


- Einführung einer Vermögenssteuer (Seite 49 des Wahlprogramms). Hier heißt es:

"Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. (...) Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen."

Auch dieses Köder sorgt oftmals für Zustimmung bei der Bevölkerung, da es einem das Gefühl gibt, dass der "böse" Reiche zahlen darf und es endlich "fair" wäre.

Jedoch was ist "fair" oder gerecht, wenn derjenige sich sein Vermögen genauso wie jeder andere Mensch aufgebaut und bisher versteuert hat. Und das soll zusätzlich ebenfalls jährlich noch einmal versteuert werden?

Zum Vermögen zählen dann auch Immobilien. Das bedeutet, wenn du ein Haus in München hast, dann kann es (bei unserer Immobilienblase) sein, dass es über den Betrag rutscht.

Aber wie soll man 1% (bei 2 Mio.€ - 20.000€) jährlich zusätzlich zahlen - man kann keinen Ziegelstein ausreisen, sondern muss es zusätzlich aufbringen.


- Besteuerung nach der Nationalität (Seite 49 des Wahlprogramms). Folgendes steht geschrieben:

"Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter."

Unternehmen und Großinvestoren haben zahlreiche Möglichkeiten solche Maßnahmen zu umgehen. Dagegen werden die Normalbürger gerade an die deutschen Steuergesetze gekettet. Sie wollen eine Spezialeinheit auf Bundesebene einführen, die gegen Steuervermeidung vorgeht. Also die Einnahmen des Staates sind oberste Priorität und keiner soll hierbei entkommen.

Gerade die Normalbürger sollen mit dieser Maßnahme am Auswandern gehindert werden.


- Immobilienkäufe transparenter machen (Seite 70 des Wahlprogramms). Folgendes steht geschrieben:

"Deshalb planen wir, ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einzuführen, die Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienverkauf zu verbieten."

Hier sehen wir sogar ein Bargeldverbot und wieder mehr Überwachung.


- Spekulationen werden unattraktiv. Es heißt:

"Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen."

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Kapitalverkehrssteuer und zielt die Besteuerung von beispielsweise Aktienhandel an (z.B. musst du jedes Mal 1% abgeben, wenn du eine Aktie kaufts). Da sie eine breite Bemessungsgrundlage anstreben trifft es die breite Masse an Finanztransaktionen, wie z.B. auch P2P, Derivate, usw.

Wieder eine Maßnahme für Anleger, um die Vorsorge schwieriger zu gestalten. Wie "kurzfristig" dann definiert wird ist eine zusätzliche Frage.


- Die Erhöhung des Mindestlohns (Seite 56 des Wahlprogramms). Hier steht:

"Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben."


Zusätzlich wird noch geplant:

- bist 2030 Kohleausstieg und die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel verdoppeln

-Hartz 4 für alle - die sogenannte Garantieversicherung, wodurch es kein langes Verfahren mehr geben soll, sondern eine schnelle eigenverantwortliche Bewilligung.


Wir sehen, dass die Leistungsträger aus dem Land geekelt werden. Da sie es wissen, dass eine solche Abwanderung stattfindet, wird noch mit jeglichen Mitteln versucht, diejenigen zu hindern bzw. dann wenigstens die Gelder von denjenigen einzukassieren.


Und wieder wird versucht mit Argumenten wie "es trifft nur die Reichen" alle zu ködern, obwohl man bei genauerer Betrachtung feststellt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.


Aber merke dir - egal wen du wählst, du gibst deine Stimme im deutschen demokratischen System für 4 Jahre ab. Welche Versprechungen auch gemacht wurden, müssen in dieser Zeit nicht eingehalten werden. In diesen 4 Jahren entscheidet zu keiner Zeit das Volk und somit du. Wenn du dann damit unzufrieden bist, hast du wieder eine Wahl deine Stimme für 4 Jahre abzugeben. Oder du wirst zu einem freidenkenden Menschen, der gerade dieses System hinterfragt und erkennt, was ein wirklich demokratisches System wäre und was in unserem schief läuft.