Noch kurz vor den Wahlen - Änderung Infektionsschutzgesetz

Es gibt wieder eine neue Änderung beim Infektionsschutzgesetz.

Noch kurz vor den Wahlen entscheiden sich die Mehrheit der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den §56 des Infektionsschutzgesetzes zu ändern.



Sie möchten ein gemeinsames Vorgehen beim Ende der Entschädigungszahlung für Ungepikste.

Im Beschluss steht, dass Arbeitnehmer in Deutschland spätestens ab dem 1. November keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, wenn sie wegen Virus-Verdachts in Quarantäne müssen und nicht gepikst sind.

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt allerdings bestehen. Ausgenommen von der Regelung sind Menschen, für die "keine öffentliche Empfehlung für eine Injektion vorlag".


Der Bundesgesundheitsminister äußerte sich zu dieser Entscheidung folgendermaßen:

Bis zum 1. November habe jeder, der sich in der Injektionsaktionswoche hat piksen lassen, die Chance auf einen vollen Schutz und somit auch Anspruch auf jegliche Lohnfortzahlungen.

Er betonte, das sei eine Frage der Fairness, nicht des Drucks. Mit der Entscheidung, sich nicht piksen zu lassen, trage man eine finanzielle Verantwortung.


Kurz zusammengefasst - wer nicht spurt, ist selber schuld.


Nicht einmal der Datenschutz, der in Deutschland (so könnte man annehmen) an erster Stelle steht, stellt hierbei ein Problem dar.

Denn auch diese Lücke ist gesetzlich geregelt worden - es gibt ein Auskunftsrecht über den Injektionsstatus im Zusammenhang mit Dienstausfallentschädigung.

Und auch hier sieht Herr Spahn keine Bedenken, denn wer in Quarantäne muss, sei in der Regel auch nicht gepikst. Damit stelle sich auch nicht das Problem, dass Arbeitgeber die Arbeitnehmer nach ihrem Status fragen müssen.


Jedoch gibt es einige Bedenken in den eigenen Reihen. Aber keine richtige Kritik, dass es eine mögliche Diskriminierung darstellen könnte oder Menschen dadurch zu etwas gezwungen werden.

Die Kritik richtet sich darauf, dass Ungepikste Tests oder Quarantäne verweigern könnten, wenn ihnen finanzielle Einbußen drohten. Das Konzept gehe nur sicher auf, »wenn auch zeitgleich am Arbeitsplatz verbindlich überall die 3G-Regel gilt - so die Kritiker. Eine verdeckte Pandemie wird ansonsten befürchtet.



Das bedeutet, dass eine Gehaltsfortzahlung von einem Test abhängig ist, von dem wir alle überzeugt sind, dass er eine Treffsicherheit von 100% hat.

Aber natürlich geht es nicht darum, denn Gesundheitsminister Spahn setzt noch vor der Wahl alles daran, dass er die Injektionsquote erhöhen kann.

Er sprach sich beispielsweise sogar für steuerliche Anreize aus, um das Injektionstempo zu erhöhen. "Wir sollten Unternehmen unterstützen, die sich zum Beispiel mit Rabattaktionen dafür engagieren."

Alles wird daran gesetzt - von einer Bratwurst als Anreiz bis hin steuerlichen Vergünstigungen.

Es sollte sich jeder fragen - ob gepikst oder ungepikst - zeugt das wirklich von der vom Minister angesprochenen Fairness?

Wenn eine Menschengruppe eine medizinische Entscheidung nicht wegen einer Bratwurst treffen will? Oder, dass diese Menschengruppe aufgrund unseres Systems auf ihr Gehalt angewiesen ist und es nur den Druck erhöht?

Wir sehen in dieser Krise klar und deutlich, dass eine Regierung alles mit den Menschen machen kann - solange sie alles mitmachen.


Der Beitrag "Änderung des Infektionsschutzgesetzes" - Politik