Klima - Lockdown

Viele erhoffen sich die alte Normalität wieder zurück, nachdem alle Menschen einen Schuss erhalten haben.

Aber die neue Lockdown-Mentalität ist wohl in den Augen der Regierung auch die neue Normalität. Was zunächst als übertriebene Theorie abgetan wurde, zeigte sich in den vergangenen Tagen als zukünftige Wahrheit.



Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

Das alles soll in Form einer Reform des Klimaschutzes in den kommenden Tagen beschlossen werden:

Bis 2030 soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Bisher waren 55 angepeilt worden. Bis 2045 (zuvor bis 2050) soll das Land dann klimaneutral sein, danach sollen „negative Emissionen“ erreicht werden — also mehr CO2 gebunden, als ausgestoßen werden.


Insgesamt sind im Gesetzesentwurf sechs Sektoren aufgeführt, für die die Bundesregierung konkrete Ziele zur CO2-Einsparung vorsieht:



Die Energiewirtschaft: Der größte CO2-Produzent im Land. Im Jahr 2020 war ihr die Produktion von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erlaubt. Nach dem reformierten Klimaschutzgesetz sollen es 2030 nur noch 108 Millionen CO2-Tonnen sein — im bisherigen Gesetz waren noch 175 Millionen Tonnen erlaubt.


Die Industrie: Soll von 186 Millionen erlaubten Tonnen CO2-Ausstoß auf 119 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduzieren. Das bisherige Klimaschutzgesetz erlaubte für 2030 noch 140 Tonnen CO2-Ausstoß.


Der Verkehr: Bis 2030 soll der Verkehr in Deutschland nur noch 85 Millionen Tonnen CO2 produzieren dürfen — 10 Millionen Tonnen weniger, als im bisherigen Klimaschutzgesetz erlaubt.


Der Gebäudesektor: Nicht klimagerecht gedämmte Gebäude tragen wohl auch nach Angaben der Regierung erheblich zum Klimawandel bei. 118 Millionen Tonnen CO2 waren 2020 erlaubt, 2030 sollen es jetzt nur noch 67 Millionen sein.


Die Landwirtschaft: Der Agrarsektor soll seine CO2-Emissionen von 70 Millionen erlaubten CO2-Tonnen in 2020 auf 54 Millionen 2030 senken. Bisher wären 2030 vier Millionen Tonnen mehr erlaubt gewesen.


Die Abfallwirtschaft: Sie macht einen vergleichsweise kleinen Teil der CO2-Emissionen aus. Im Gesetzesentwurf bleiben die Vorgaben deshalb zum geltenden Gesetz unverändert: 9 Millionen CO2-Tonnen waren 2020 erlaubt, 5 sollen es 2030 sein.



Wie wir sehen können wird es den deutschen Unternehmen in Zukunft nicht viel leichter fallen den Vorgaben gerecht zu werden. Da kann man wohl nachvollziehen, warum beispielsweise die deutschen Autobauer ins Ausland abwandern.


Dabei kritisieren andere Regierungsmitglieder, dass ein Klima-Lockdown nach einem Virus-Lockdown falsch wäre.

Aber wen kümmert es - wenn die Menschen alles mitmachen?


Wer seine Maske nicht allzu fest geschnürt hat, merkt, dass die damalige Freiheit abgesägt wurde, sich das alles nicht um eine vorübergehende Einschränkung handelt und nun neue Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Spiel noch länger andauern zu können.


Da man jedoch die so genannte Pandemie nicht als ewigen Vorwand hernehmen kann, müssen nun andere Begründungen herhalten - damit die Menschen sich an eine Lebensweise in einem Lockdown gewöhnen bzw. damit die Gesetzeslage zumindest gegeben ist, dass ein Lockdown jederzeit legitim wäre.


Denn im Gesetzesentwurf steht, dass du zur Einhaltung der neuen Klimaziele Freiheitseinschränkungen der Bevölkerung vornehmen darfst.



In den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts steht bereits, wie was auszulegen ist.

Hier steht beispielsweise:

"Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (...) schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen."

Also folglich zählen derartige Freiheitseinbußen als Schutz des Lebens.

Hier steht auch zusammengefasst, dass der Staat aus Verantwortung für künftige Generationen in die Grundrechte eingreifen kann.

Es steht geschrieben:

"Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen."

Das bedeutet meines Erachtens, dass der Schutz der Grundrechte nicht das oberste Ziel sein sollte - sondern die Einhaltung der Klimaziele.

Und hier kommen wir wieder zum Punkt Klima-Lockdown.


Es erscheint so unreal und nicht begreiflich, was momentan alles verlangt wird und was die Menschen aus Angst alles mitmachen.

Der französische Schriftsteller und Philosoph Voltaire schrieb einst:

"Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen hinterher."

Die Frage ist nur "Wann ist hinterher?"



Haben die Menschen nicht schon genug erlebt, um zu erkennen, wem sie trauen können und welche Systemmitspieler welche Ziele verfolgen?

Haben die Menschen nicht Kriege, Leid, Finanzkrisen, Geldentwertungen, Machtergreifungen, Hungersnöte und vieles mehr - gelehrt nachzudenken und zu hinterfragen, wem du blind vertrauen solltest?

Also wann ist nachher?

Der Beitrag "Es gibt keine alte Normalität mehr?!" - Politik