Grundrechtseinschränkungen verlängert

Medien berichten das nicht! Warum versteckt man es??? Das musst du wissen und verbreiten!



Ein heikles Thema: In einer Nachtsitzung vom Bundestag wird etwas von großer Tragweite beschlossen, damit es niemand mitbekommt und die Medien berichten nichts.


Der Bundestag hat die Virus-Maßnahmen, die etliche Grundrechte berühren, um ein Jahr und unabhängig von der epidemischen Lage verlängert - getarnt in einem Antrag zum Stiftungsrecht.


Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verfasste einen Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts".

Vorrangig schreiben sie viele Kleinigkeiten zum Stiftungsrecht - aber ganz unten wird kurz aufgeführt, dass die Einschränkungen der Grundrechte durch das Fortbestehen des Infektionsschutzgesetzes weiterhin um ein Jahr verlängert werden sollen.


Es steht wie folgt geschrieben:

"Artikel 10 Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘ 7. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 11 und Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)„ Die Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8 treten am 1. Juli 2023 in Kraft.“ Berlin, den 22. Juni 2021"



D.h. hier geht es um die Grundrechte zum Schutz jeder einzelnen Person:

die körperliche Unversehrtheit -

die Freiheit der Person - hierzu zählt die körperliche Bewegungsfreiheit.

die Freizügigkeit - hierzu gehört, dass man seinen Wohnort und Aufenthaltsort (im ganzen Bundesgebiet) frei selbst wählen kann.

die Unverletzlichkeit der Wohnung - die Wohnung gilt als räumliche Privatsphäre, als elementarer Lebensraum, der der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen wird (deshalb bedarf auch eine Wohnungsdurchsuchung oder Zwangsräumung einer richterlichen Anordnung).


Am Donnerstagabend um 23:16 beschließt der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 36 – getarnt in einem Antrag zum Stiftungsrecht. Auf Seite fünf dieses Antrags ganz unten wurde schlichtweg ohne Kontext eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hineingeschrieben.


Die neuen Pandemie-Spielregeln, die in der neu definierten Pandemie gelten sollten, werden nun um ein weiteres Jahr verlängert unabhängig davon, ob es noch eine Pandemie gab, gibt oder noch geben wird.


Das nennt man Grundrechtseinschränkungen ohne Grund und Anlass.


Bisher stand im §36 Abs. 12 des Infektionsschutzgesetzes:

"Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft."


Und das wird geändert durch den Satz:

"Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“


Auf Antrag der AfD wird schließlich über Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz getrennt abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen drücken es dennoch durch: Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen ist die Sache beschlossen.


Hierbei geht es ganz konkret um die Einreisebestimmungen, von denen dann die oben genannten Grundrechte betroffen wären und somit nicht gelten.

Die ersten Sätze der Absätze 8 und 10 des §36 des Infektionsschutzgesetzes legen fest, dass für „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko“ für das Virus ausgesetzt waren, Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert-Koch-Institut vorausgesetzt ist. Ein Impfzeugnis oder negativer Test werden für die Einreise ebenfalls vorausgesetzt. „Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann“.



Die Frage ist, warum wird das in einer späten Nachtaktion in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen und in den Medien mit keinem Wort erwähnt?


Was wäre, wenn sie es erwähnt hätten - wären die Menschen wirklich auf die Straße gegangen und hätten sich dagegen gewehrt?


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