Gouverneure erheben sich gegen Joe Biden

Der US amerikanische Präsident im Kampf gegen seine eigenen Gouverneure?

Wie kam es dazu, dass die amerikanischen Gouverneure den eigenen Präsidenten nur noch vor Gericht wieder sehen möchten?



Der demokratische Politiker Joe Biden trat im Januar 2021 das Amt des Präsidenten an. Seither steht er immer wieder in den Schlagzeilen. Diesmal geht es jedoch nicht um eine mögliche Demenz, Schwächeanfälle, unverständliche Reden oder seine von vielen vorgeworfene Fehlentscheidung für Afghanistan.


Der Präsident stellt immer wieder neue Maßnahmen im Kampf gegen die so genannte Pandemie vor. Neben Geldprämien als Anreiz für eine Injektion soll es einen Injektionszwang für Staatsbedienstete geben.

Bei einer Ansprache teilte er mit, dass etwa 2,2 Millionen Bundesangestellte und 3,7 Millionen Vertragsmitarbeiterinnen des Bundes "aufgefordert werden, ihren Impfstatus nachzuweisen".

Das US Verteidigungsministerium prüft in diesem Zusammenhang, wann die Pflicht für Soldaten eingeführt werden kann.

Eingeschlossen werden hier alle Mitarbeiter der Bundesregierung sowie Lehr- und medizinisches Personal an Schulen und Krankenhäusern. Es soll auch für Angestellte von Firmen festgeschrieben werden, die Regierungsaufträge erhalten. Als Konsequenz für Verweigerung drohen denjenigen Disziplinarmaßnahmen.

Zusätzlich ordnete er am Donnerstag eine Injektionspflicht für knapp 300.000 Erzieher im Bundesvorsprungsprogramm an.


Er möchte jedoch nicht bei den Staatsbediensteten stoppen. Er teilt mit, dass die US-Regierung allen privaten Unternehmen, die mehr als 100 Menschen beschäftigen, vorschreiben wird, dass sie ihre Angestellten entweder gegen piksen oder wöchentlich auf eine Infektion testen lassen müssen.

Unsere Süddeutsche Zeitung schreibt darüber:

"Sollte das Realität werden, käme das einer Injektionspflicht für bis zu 80 Millionen erwachsene Amerikaner gleich. Das ist in der Geschichte des Landes beispiellos."


Joe Biden rundet seine Rede mit folgenden Aussagen ab:

"Wir waren geduldig, aber unsere Geduld ist am Ende", sagte er. "Eure Weigerung hat für uns alle einen Preis." Eine "bestimmte Minderheit" von Leuten, die von einer "bestimmten Minderheit" von Politikern unterstützt werde, hindere das gesamte Land daran, die Pandemie zu besiegen."



Mit der Minderheit von Politikern meint er seine eigenen Gouverneure, die dagegen vorgehen. Es gibt tatsächlich Regionen in den USA, die bisher keine Maßnahmen ergriffen haben.


Wie kann der Präsident eine solche Entscheidung treffen?

Der Präsident hat die Befugnis einer "Executive Order" (Durchführungsverordnung) = erlassener Rechtsakt in Form einer Verordnung oder Verfügung mit Gesetzeskraft.


Joe Biden entschied sich diese Befugnis mit einem Injektionszwang zu verbinden, da er es auf dem normalen Weg der Legislative durch zahlreiche Gegenstimmen wohl nicht durchbringen könnte. Er fügte seiner Rede hinzu:

„Wenn diese Gouverneure uns nicht helfen, die Pandemie zu besiegen, werde ich meine Macht als Präsident nutzen, um sie aus dem Weg zu räumen“


Die Vorsitzende des Republican National Committee, der Parteiorganisation der Republikaner - Ronna McDaniel verkündetet daraufhin:

"Joe Biden sagte den Amerikanern, als er gewählt wurde, dass er keine Impfstoffmandate auferlegen werde. Er hat gelogen. Wenn sein Dekret in Kraft tritt, wird das republikanische Committee die Verwaltung verklagen, um die Amerikaner und ihre Freiheit zu schützen."


Inzwischen haben sich zahlreiche Gouverneure im ganzen Land angeschlossen:

„South Dakota wird aufstehen, um die Freiheit zu verteidigen“, schrieb Noem. "JoeBiden, wir sehen uns vor Gericht."


Auch Georgias Gouverneur Brian Kemp reagierte auf Bidens Äußerungen.

„Ich werde jede rechtliche Option verfolgen, die dem Bundesstaat Georgia zur Verfügung steht, um diese offensichtlich rechtswidrige Überschreitung der Biden-Regierung zu stoppen."


Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, sagt: "Solange ich Gouverneur bin, wird es im Bundesstaat keine staatlichen Impfvorschriften geben."


„Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gibt bekannt, dass der Staat bereits daran arbeitet, Bidens Impfstoffmandat, auch ‚Machtraub‘ genannt - zu stoppen."


Und noch viele weitere Gouverneure sprachen sich gegen diese Freiheitsberaubung aus.




Unsere Medien dagegen berichten kaum über das Widersetzen der Gouverneure in den USA. Sie bezeichnen es als "rechte Medien" und eine "Anti-Injektions-Propaganda", die von wenigen Politikern durchgeführt wird. Gleichzeitig zeigen die meisten Nachrichtenportale fast wie im Gleichschritt ihre Meinung dazu, dass sie einen Zwang befürworten und die Gegner dem Land schaden.

Da kann man fast vermuten in welche Richtung unser Land gehen würde.

Hier ist nur die Frage, ob sich unsere Bundeslandvertreter auch für die Freiheitsrechte ihrer Einwohner einsetzen würden.



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