Die Lüge des Rechtsstaat

Heute schauen wir uns einen Vergleich an, der die meisten schockieren wird.

Es geht um Fälle im Sinne von Gerechtigkeit und unserer Rechtsstaatlichkeit.



Was bedeutet das Wort "Rechtsstaat"?

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.

Das bedeutet, dass eine Regierung nicht tun kann, was sie will, sondern an Gesetze und Verfassungen gebunden ist.

Bürger können somit ihre Rechte vor Gericht einklagen.


Bei einem Rechtsstaat gibt es nur zwei Probleme:

  1. Wenn Gesetze aufgehoben, verändert oder zur Seite geschoben werden können, dann könnte eine Regierung doch eigene Gesetze brechen.

  2. Wie kann sichergestellt werden, dass Richter gerecht und fair entscheiden?

Wir gehen nun mithilfe eines Beispiels etwas näher darauf ein.

Im Folgenden werden zwei Beispiele vorgestellt, die sich kürzlich ereignet haben:



Der Fall GEZ

Viele kennen die Werbeslogans "Schon GEZahlt?" oder später

„Natürlich zahl’ ich.“ Nach der Änderung von 2012 hieß es:

„Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag“

Vor der Änderung hieß sie Gebühreneinzugszentrale (kurz GEZ), die bis zum 31. Dezember 2012 bestand und die Rundfunkgebühren einzog.

Inzwischen zieht diese Beiträge der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein.


Genau diese Gebühren zahlte ein 54 jähriger Mann nicht und kam für 6 Monate ins Gefängnis.

Kürzlich wurde dieser Mann nach Absitzen seiner Haftstrafe entlassen - doch der Sender besteht weiter auf Zahlung der fehlenden Beiträge.


Der Fall Missbrauch

Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Durch eine deutliche Verschärfung des Strafrechts, effektivere Strafverfolgungsmöglichkeiten sowie Stärkungen der Prävention und der Qualifikation in der Justiz werden Kinder zukünftig besser vor Missbrauchstaten geschützt.

Nun zu unserem Fall:

Ein 45 jähriger Mann ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er soll seine Halbschwester und vier weitere Mädchen in mehr als 100 Fällen sexuell missbraucht haben.

Der Mann kam für die Taten, die er teilweise gestanden hat, nicht ins Gefängnis, da er sich entschuldigt hatte, gestanden hatte, eine Therapie abgeschlossen hat und in einer festen Beziehung lebt.


Wir sind keine Richter - denn wir würden nach unserem Ermessen und unserer Einschätzung urteilen - die Richter jedoch nach der Gesetzesgrundlage, die es ihnen erlaubt solche Urteile zu treffen.

Anscheinend sind laut der Rechtsstaatlichkeit Geldbeträge, die man dem Staat schuldet gravierender als die Verletzung der menschlichen Würde.

Zumindest in unserem besprochenen Vergleich.

Es gibt sicherlich auch Fälle, wo die Lage anders ausgeht.



Wir leben in einer Zeit, in der wir zu mehr Kontrolle und Überwachung gedrängt werden, um weniger Kriminalität und Gewalt zu erzeugen.

Aber wer glaubt, dass wir in einer freien Welt ohne Kriminalität und Gewalt aufwachen werden, der sollte die momentane Rechtsstaatlichkeit betrachten und wer für diese Ungerechtigkeit verantwortlich ist.

Meinungen werden zensiert,

Freiheiten werden aufgehoben,

Gewalt wird milder bestraft als Geldstrafen,

Zwänge am eigenen Körper werden auferlegt,

Menschen werden unter Druck gesetzt,

Lügen werden verbreitet und Wahrheiten verborgen.


Und dennoch entscheidet genau dieser Staat, welche Abgaben du zahlen musst und welche Strafen du dafür bekommst.

Du darfst kaum etwas ohne Erlaubnis machen und du darfst dich nicht wehren.

Denn es kann möglich sein, dass dein Recht auf Demonstration eingeschränkt wird und das Recht auf Waffenbesitz ist auch unter wenigen Ausnahmen verboten.



Es ist schwierig alles richtig und gerecht zu machen. Und was bedeutet "Gerechtigkeit".

Manche finden auch die momentane Situation als gerechtfertigt und richtig.

Daher kann man nur für sich selbst entscheiden - was bedeutet für dich Gerechtigkeit?


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