Australien - Bankkonten eingefroren

Bürger, die wegen Verstoßes gegen die C-Vorschriften von Australien zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese nicht beglichen haben oder konnten, denen werden jetzt ihre Wohnungen oder Häuser beschlagnahmt oder ihre Bankkonten eingefroren, damit die Regierung die verhängten Geldstrafen in Höhe von 5,2 Millionen US-Dollar eintreiben kann.


Queensland Health setzt SPER (Das State Penalties Enforcement Register) ein, um gegen 3.046 unbezahlte Bußgeldbescheide vorzugehen. SPER ist ein staatliches Strafvollzugsregister, das zur Eintreibung und Vollstreckung von beispielsweise Bußgeldern eingesetzt werden kann.


SPER fungiert als Geldeintreiber - auf deren Seite steht: "Wenn Sie ihre Schuld nicht bezahlen, kann die Behörde, die die Geldbuße ausgestellt hat, die Schuld an uns verweisen. Wir senden Ihnen einen Vollstreckungsbescheid über den von Ihnen geschuldeten Betrag."


Die Regierung versucht auch, die Hotelrechnungen von Reisenden einzutreiben, die aufgrund der C-Vorschriften gezwungen waren, in Quarantäne zu gehen.

SPER wird demnach auch 5,7 Millionen US-Dollar an Rückzahlungen für überfällige Hotelquarantänerechnungen einziehen.


"Queenslander erwarten zu Recht, dass Reisende für ihre Hotelquarantäneaufenthalte bezahlen und die Steuerzahler nicht die Rechnung tragen", sagte Queensland Health.


Das bedeutet, dass die Steuerzahler für die Maßnahmen, die Durchsetzung, die Injektionen, usw. zahlen dürfen - aber nicht für die zwanghaft vorgeschriebene Quarantäne, in der Reisende bleiben mussten. Am Ende kann der Steuerzahler auch nicht für alles zahlen.


SPER sagte, dass die Vollstreckung für Personen, die ihre Geldbußen nicht bezahlt haben, die Pfändung von Bankkonten oder Löhnen, die Registrierung von Gebühren für Eigentum oder die Aussetzung des Führerscheins umfassen kann" .


Da die Geldbußen und die geschuldeten Beträge so hoch sind, mussten einige Personen auf Ratenzahlungen zurückgreifen. Andere, die nicht zahlen können oder wollen, werden an Inkassobüros verwiesen, die gegen sie vorgehen, indem sie „Bankkonten oder Löhne pfänden, Grundbesitz anrechnen oder Führerscheine einziehen.


In Bayern wurde festgestellt, dass der Lockdown im Frühjahr verfassungswidrig war. Es wurde ebenfalls darüber gesprochen, dass es nicht ging, dass Unternehmer Strafen für ihre Gäste zahlen mussten. Das bedeutet die Maßnahmen müssten grundsätzlich komplett überprüft werden - was nicht gemacht wird. Aber in Australien könnten manche Menschen ihr Zuhause verlieren, weil sie gegen eine neu aufgesetzte und unverhältnismäßige Vorschrift verstoßen haben und diese momentan nicht zahlen können oder wollen.